Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
MH Direkt GmbH – Verkauf und Lieferung an Unternehmer
Stand: November 2026
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und Kaufverträge der MH Direkt GmbH mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
- Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur, soweit wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.
- Individuelle Vereinbarungen und Angaben in unseren Auftragsbestätigungen haben Vorrang vor diesen AGB.
- Diese AGB gelten insbesondere für den Verkauf von Gabelstaplern, Flurförderzeugen, Lagertechnik, Verladerampen, Ersatzteilen und Zubehör. Miet- und Serviceverträge bedürfen gesonderter Vereinbarungen.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
- Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
- Ein Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch Auslieferung der Ware zustande.
- Technische Angaben, Abbildungen und Beschreibungen dienen der Produktinformation. Maßgeblich ist die individuell vereinbarte Beschaffenheit. Eine Garantie wird nur durch ausdrückliche Erklärung übernommen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
- Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls anfallender Transport-, Verpackungs- und Nebenkosten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
- Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis bei Lieferung und Rechnungsstellung fällig.
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und sonstigen gesetzlichen Ansprüche.
- Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht besteht nur bei unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenansprüchen. Gesetzliche Rechte aus demselben Vertragsverhältnis bleiben unberührt.
§ 4 Lieferung und Lieferfristen
- Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, soweit diese ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
- Lieferverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer, von uns nicht zu vertretender Umstände, insbesondere höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen oder erheblicher Lieferkettenstörungen, verlängern vereinbarte Lieferfristen angemessen. Wir informieren den Käufer unverzüglich über wesentliche Verzögerungen.
- Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Käufer zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten hierdurch tragen wir, soweit nichts anderes vereinbart ist.
- Die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Lieferverzug bleiben unberührt.
§ 5 Versand und Gefahrübergang
- Lieferungen erfolgen ab Lager bzw. dem vereinbarten Lieferort, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
- Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung gemäß § 447 BGB mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Käufer über.
- Der Käufer hat äußerlich erkennbare Transportschäden nach Möglichkeit bei Anlieferung zu dokumentieren und uns unverzüglich mitzuteilen. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 6 Verlängerter Eigentumsvorbehalt
- Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
- Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des jeweiligen Rechnungsendbetrags einschließlich Umsatzsteuer sicherungshalber ab. Wir nehmen die Abtretung an.
- Der Käufer bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und keine wesentliche Gefährdung unserer Forderungen vorliegt.
- Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit anderen Gegenständen erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer Ware zum Wert der übrigen Gegenstände, soweit gesetzlich zulässig.
- Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, können wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten und die Ware herausverlangen.
- Übersteigt der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
§ 7 Gewährleistung und Mängelansprüche
- Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig.
- Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB gelten, sofern ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt.
- Bei berechtigten Mängelansprüchen erfolgt die Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften. Schlägt diese fehl, stehen dem Käufer die gesetzlichen weiteren Rechte zu.
- Schäden, die nach Gefahrübergang durch unsachgemäße Bedienung, fehlerhafte Wartung, Überlastung, normalen betriebsbedingten Verschleiß oder eigenmächtige Veränderungen entstehen, begründen keine Mängelansprüche, soweit sie auf diesen Umständen beruhen.
- Die Verjährungsverkürzung gilt nicht bei Arglist, übernommenen Garantien, Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei gesetzlich zwingenden Verjährungsfristen und Rückgriffsansprüchen, insbesondere nach §§ 445a, 445b und 478 BGB.
- Etwaige Herstellergarantien bestehen unabhängig von den gesetzlichen Mängelansprüchen und richten sich nach den jeweiligen Garantiebedingungen.
§ 8 Haftung
- Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
- Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
- Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aufgrund ausdrücklich übernommener Garantien bleibt unberührt.
§ 9 Rücktritt und Stornierung
- Ein allgemeines vertragliches Rückgabe- oder Stornierungsrecht besteht für gewerbliche Käufer nicht.
- Die Aufhebung eines bereits geschlossenen Vertrages bedarf einer einvernehmlichen Vereinbarung.
- Gesetzliche Rücktritts-, Kündigungs- und sonstige Rechte bleiben unberührt.
§ 10 Betrieb und Verwendung
- Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Maschinen und Geräte entsprechend den Betriebsanleitungen, geltenden Sicherheitsvorschriften und ihrem bestimmungsgemäßen Verwendungszweck einzusetzen.
- Die Verantwortung für die erforderliche Unterweisung des Bedienpersonals, die Einhaltung betrieblicher Sicherheitsvorschriften und gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen nach Übergabe obliegt dem jeweiligen Betreiber, soweit gesetzlich vorgesehen.
- Gesetzliche Produkt- und Herstellerpflichten sowie unsere vertraglichen Verpflichtungen bleiben unberührt.
§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Ausschließlicher Gerichtsstand ist Mannheim, sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir bleiben berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
MH Direkt GmbH
Sigmund-Schuckert-Str. 17
68199 Mannheim, Deutschland
Geschäftsführer: Marco Hauk
Amtsgericht Mannheim, HRB 755090
USt-IdNr.: DE464452079
Telefon: 0621 586971710
E-Mail: info@mh-direkt.de
Web: www.mh-direkt.de